Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anstiftung zur schweren Brandstiftung - Möglichkeit der Begrenzung eines (Brand-) Schadens auf ein für den Täter sinnvolles Maß - Wirkung der Wahrunterstellung durch das Gericht - Voraussetzungen der Haftung des Versicherungsnehmers für seinen Repräsentanten - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 13.11.1953 - 5 StR 342/53

  Steuerhinterziehung - Vorsatz - Kenntnis des Steueranspruchs - Verkürzung

  Auszug aus BGH, 30.09.1987 - 2 StR 351/87

  Zugunsten des Angeklagten ist von der Version auszugehen, nach der er die zum Wegfall der Leistungspflicht der Versicherung führende außerstrafrechtliche Regelung nicht gekannt, sondern an das Bestehen des Anspruchs der BGB-Gesellschaft auf die Leistungen aus der Gebäudeversicherung geglaubt hat (vgl. BGHSt 1, 209; BGH NJW 1976, 2271; BGH wistra 1986, 172 sowie - zu § 396 RAO - BGHSt 5, 90, 92).
• BGH, 25.10.1983 - 1 StR 682/83

  Inbrandsetzung - Feuerversicherung - Gebäude - Leistungspflicht

  Auszug aus BGH, 30.09.1987 - 2 StR 351/87

  Da der Angeklagte nach der Überzeugung der Strafkammer auch den Schaden an der Betriebseinrichtung nicht vorsätzlich verursacht hat (UA Bl. 68) - und die Herbeiführung des Betriebsunterbrechungsschadens schon gar nicht von der Vorschrift erfaßt wird (BGHSt 32, 137, 139) - ist seine Verurteilung wegen Versicherungsbetrugs auf der Grundlage der bisherigen Urteilsfeststellungen nicht gerechtfertigt.
• BGH, 03.02.1959 - 1 StR 644/58

  Beginn der Frist zur Begründung der Revision bei Zustellung eines das Urteil …

  Auszug aus BGH, 30.09.1987 - 2 StR 351/87

  Wenn es sich dabei um ein Fassungsversehen gehandelt haben sollte - etwa daß an der erstgenannten Urteilsstelle "nicht bekannt" (statt "bekannt") oder "Hans-Peter W." (statt "R.") gemeint war - wäre dies nicht offensichtlich im Sinne der Entscheidung BGHSt 12, 374, 376 f. Die Urteilsgründe sind insoweit widersprüchlich.

 
• BGH, 28.01.1986 - 1 StR 611/85

  Änderung eines Schuldspruchs in einem Steuerstrafverfahren - Bestand eines …

  Auszug aus BGH, 30.09.1987 - 2 StR 351/87

  Zugunsten des Angeklagten ist von der Version auszugehen, nach der er die zum Wegfall der Leistungspflicht der Versicherung führende außerstrafrechtliche Regelung nicht gekannt, sondern an das Bestehen des Anspruchs der BGB-Gesellschaft auf die Leistungen aus der Gebäudeversicherung geglaubt hat (vgl. BGHSt 1, 209; BGH NJW 1976, 2271; BGH wistra 1986, 172 sowie - zu § 396 RAO - BGHSt 5, 90, 92).
• BGH, 07.09.1976 - 1 StR 390/76

  Verurteilung wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Versicherungsbetrug - …

  Auszug aus BGH, 30.09.1987 - 2 StR 351/87

  Zugunsten des Angeklagten ist von der Version auszugehen, nach der er die zum Wegfall der Leistungspflicht der Versicherung führende außerstrafrechtliche Regelung nicht gekannt, sondern an das Bestehen des Anspruchs der BGB-Gesellschaft auf die Leistungen aus der Gebäudeversicherung geglaubt hat (vgl. BGHSt 1, 209; BGH NJW 1976, 2271; BGH wistra 1986, 172 sowie - zu § 396 RAO - BGHSt 5, 90, 92).
• BGH, 10.04.1951 - 1 StR 10/51

  Auszug aus BGH, 30.09.1987 - 2 StR 351/87

  Zugunsten des Angeklagten ist von der Version auszugehen, nach der er die zum Wegfall der Leistungspflicht der Versicherung führende außerstrafrechtliche Regelung nicht gekannt, sondern an das Bestehen des Anspruchs der BGB-Gesellschaft auf die Leistungen aus der Gebäudeversicherung geglaubt hat (vgl. BGHSt 1, 209; BGH NJW 1976, 2271; BGH wistra 1986, 172 sowie - zu § 396 RAO - BGHSt 5, 90, 92).

• BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88

  Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

  Der Disposition des Verletzten unterliegt, ob ein unbefugt auf Tonträger aufgenommenes Wort abgespielt werden darf (vgl. BGHR StGB § 201 Verwertungsverbot 1;… Träger in LK, 10. Aufl. § 201 Rdn. 24).